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ELEKTROSCHOCKER LEGAL

 

Sind Elektroschocker legal? – Die Elektroschocker Rechtslage

Was ist Rechtliches zu beachten?

 

symbolsWer einen Elektroschocker führen und im Notfall auch einsetzen möchte, sollte sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Wir möchten Ihnen einen Überblick darüber verschaffen, worauf Sie achten möchten, wenn Sie ein Elektroimpulsgerät erwerben, mitführen und zur Selbstverteidigung einsetzen möchten.

Generell ist der Erwerb des Elektroschockers legal und auch das Mitführen erlaubt. Dies gilt allerdings nur unter der Einhaltung des Waffengesetzes in Deutschland.

Kurzfassung: Jede volljährige Person darf in Deutschland einen Elektroschocker legal mitführen und besitzen. Es kommt dabei jedoch auf die Zulassung für das jeweilige Gerät an.

Das Gesetz verstehen: Seit wann ist der Elektroschocker legal?

Interessant zu wissen…

Wer genau den Elektroschocker erfunden hat, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er zwischen den beiden Weltkriegen oder in den 1950er Jahren erfunden wurde. Grundsätzlich war es ab 1946 verboten Waffen zu besitzen.

Elektroschocker Alt
Ein Elektroschocker aus den 1950ern – Quelle: Wikipdia

Es gab jedoch eine Ausnahmeregelung, welche durch den Besitz einer Waffenbesitzkarte, bzw. eines „Waffenscheins“ ermöglicht wurde. Das Waffengesetz wurde in den Jahren 1977 und 2002 erheblich reformiert. Die Reformen in diesen Jahren hatten einen erheblichen Einfluss auf die Elektroschocker Rechtslage.

Unter anderem wurde der Artikel §40 WaffG verabschiedet, welcher verbotene Waffen auflistet. In der Anlage 2 werden unter Punkt 1.3.6 Waffen aufgelistet, welche unter der Verwendung mechanischer Energie funktionieren. Dabei wird das Elektroimpulsgerät namentlich erwähnt.

Man könnte somit der Meinung sein, dass der Elektroschocker verboten sei. Tatsächlich wird an dieser Stelle im Gesetz auch aufgeführt, dass eine Ausnahmeregelung besteht, wenn eine amtliche Prüfung vorliegt, welche die Unbedenklichkeit dieses Gerätes bestätigt.

Kurzfassung: Streng gesehen ist der Elektroschocker seit 2002 nach §40 WaffG verboten. Durch eine Ausnahmeregelung ist ein Elektroschocker legal, wenn er durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassen wurde.

 

In Deutschland ist nur ein Elektroschocker mit PTB-Zeichen erlaubt

 

Eine weitere Reform in Deutschland bezüglich des Elektroschocker Waffenrecht gab es im Jahr 2011. Der Gesetzgeber verabschiedete eine Rechtsverordnung, welche eine Kennzeichnungspflicht für Elektroimpulsgeräte vorschreibt. Jedes Gerät, das auf dem deutschen Markt vertrieben wird, muss seitdem über ein PTB-Prüfzeichen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt verfügen.

Wenn Sie einen Elektroschocker erwerben, sollten Sie daher auf das Prüfzeichen achten, denn bei einem solchen Elektroschocker ist das Mitführen legal.

Elektroschocker mit PTB-Siegel                                               Elektroschocker PTB Siegel

Die Bundesanstalt achtet bei der Vergabe des PTB-Prüfzeichen auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Gerätes, sowie der Ungeeignetheit zu Folterzwecken. Um in Deutschland zugelassen zu werden, muss der Elektroschocker sich daher automatisch nach zehn Sekunden Kontakt mit einem potenziellen Angreifer abschalten.

Darüber hinaus darf er beim Angreifer keine bleibenden Schäden hinterlassen. Alle in Deutschland zugelassenen Elektroschocker erfüllen daher diese Kriterien.

Sollten Sie im Besitz eines Elektroschockers sein, dass vor dem 01.01.2011 erworben wurde, so ist Ihnen der Besitz gestattet. Das Führen eines solchen E-Schockers hingegen ist illegal. Sie können allerdings beim BKA eine Sondergenehmigung beantragen, welche Ihnen das Mitführen und den Einsatz des Gerätes gestattet.

Ist die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilt worden, so ist der Elektroschocker zum Selbstschutz erlaubt.

Kurzfassung: In Deutschland sind ausschließlich Elektroschocker mit PTB-Zeichen erlaubt. Diese können von jedem Volljährigen in der Öffentlichkeit getragen werden. Die PTB überprüft die Geräte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit, sodass keine Folgeschäden beim Angreifer entstehen können. Jedes Gerät muss sich automatisch nach zehn Sekunden Auslösung abschalten.

 

Wann ist der Einsatz vom Elektroschocker legal?

Das Führen vom Elektroschocker mit PTB-Zeichen erlaubt, sofern der Träger die Volljährigkeit erreicht hat. Es sollte auf der Hand liegen, dass der Einsatz hingegen nur zur Notwehr gegen Mensch und Tier gestattet ist.

Doch wie genau ist eine Notwehrsituation im deutschen Gesetz geregelt?

Damit Sie sich zur Wehr setzen können und dabei vom Notwehrparagraphen (§32 StGB) des deutschen Gesetzes abgesichert sind, muss ein rechtfertigender Notstand nach §34 StGB vorliegen.

Dies ist der Fall, wenn Gefahr für eines Ihrer vom Gesetz geschützten Rechtsgüter besteht. Dies sind nach §34 StGB unter anderem:

  • Leben
  • Leib
  • Freiheit
  • Ehre
  • Eigentum

Sofern eine bestimmte Gefahr für eines der aufgeführten Rechtsgüter besteht, handelt der Angegriffene nicht rechtswidrig, wenn er sich zu Wehr und dabei ebenfalls ein Rechtsgut des Angreifers verletzt. Dabei muss jedoch ein angemessenes Mittel zum Einsatz kommen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der Einsatz vom Elektroschocker legal ist, wenn eine konkrete Gefahr für eines Ihrer Rechtsgüter besteht und der Einsatz angemessen ist. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen.

Beispiel 1: Sie befinden sich auf dem Heimweg vom Bahnhof und tragen den Elektroschocker in Ihrer Handtasche bei sich. Aus dem Dunkeln nähert sich eine Person und probiert Ihnen die Tasche zu entreißen, wird dabei sogar gewalttätig.

Es besteht eine akute Gefahr für Leben, Leib und Eigentum. Somit ist der Einsatz vom Elektroschocker erlaubt. Sie schocken Sie Person vier Sekunden im Schulterbereich, diese, außer Gefecht gesetzt, lässt los und Sie können weglaufen.

Die Person zu schocken war ein geeignetes Mittel um den gewalttätigen Angriff abzuwehren.

Beispiel 2: Sie befinden sich in einer Diskothek und jemand spricht Ihre Freundin unangemessen an. Nachdem Sie die Person auffordern dies zu unterlassen, fährt sie fort und droht Ihnen sogar. Es besteht eine Gefahr für Leib und Ehre.

Dennoch ist der Einsatz des Elektroschockers nicht erlaubt. Sie können Ihre Freundin an die Hand nehmen und den Ort verlassen. Es gibt ein milderes Mittel, um die Gefahr zu beseitigen, die ohnehin nicht akut ist. Sollten Sie das Gerät verwenden, müssen Sie sich vor Gericht für Körperverletzung verantworten.

Beispiel 3: Sie hören nachts bei sich im Haus Geräusche und werden instinktiv wach. Während Sie nachsehen und den Elektroschocker bereits bei sich führen, entdecken Sie zwei vermummte Personen, welche gerade Wertgegenstände (Eigentum) entwenden.

Sie schreien laut, drohen die Polizei zu rufen und fordern die Einbrecher auf sofort das Haus zu verlassen. Es folgt keine Reaktion oder sogar eine Drohung gegen Leib und Leben.

Daraufhin schocken Sie einen der Einbrecher an einer empfindlichen Stelle für mehrere Sekunden. Dieser wird ohnmächtig und der Komplize flieht.Da Gefahr für Eigentum, Leib und Leben bestand, war der Einsatz vom Elektroschocker zur Selbstverteidigung erlaubt.

Der Einsatz vom Elektroschocker ist dann gerechtfertigt, wenn eine akute Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum besteht und kein milderes Mittel zur Verfügung steht.

Kurzfassung: Ist ein PTB-Zeichen vorhanden und befindet sich der Träger in einer Notlage nach §32 StGB, so ist der Einsatz vom Elektroschocker erlaubt. Dafür muss eine akute Gefahr für Leben, Leib, Eigentum, Freiheit und Ehre bestehen. Allerdings muss der Einsatz ein angemessenes Mittel sein. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie körperlich angegriffen werden, sich ein Einbrecher in Ihrem Haus befindet oder ein körperlicher Angriff unmittelbar ansteht. 

 

Wie verhalte ich mich im Ernstfall? – Aus rechtlicher Perspektive

 

Wir persönlich hoffen, dass Sie niemals in die Situation gelangen werden, in der Sie Notwehr anwenden müssen. Dennoch kann man nicht vorsichtig genug sein und sollte sich auf den Ernstfall vorbereiten.

In Deutschland hat jeder das Recht zum Selbstschutz und Sie sollten nicht zögern, davon Gebrauch zu machen, wenn eine akute Gefahr für Sie besteht.

Wenn Sie keinen anderen Ausweg sehen und sich oder Ihre Kinder in Gefahr sehen, wird das Gesetz Sie in den meisten Fällen schützen.

An dieser Stelle möchten wir Verhaltenstipps geben, mit denen Sie juristisch auf der sicheren Seite sind. Für die exakte Anwendung eines Elektroschockers und zum Verhalten in Gefahrensituationen haben wir zusätzliche Artikel verfasst.

Das Gesetz schützt Sie, wenn der Einsatz des Gerätes ein angemessenes Mittel war. Sollten Sie einen Ausweg sehen, der Gefahr zu entkommen, ohne diesen anzuwenden, so ist dies immer zu bevorzugen.

Werden Sie oder eines Ihrer Rechtsgüter bereits angegriffen, so wird es in der Regel kein besseres Mittel geben und der Einsatz vom Elektroschocker zur Selbstverteidigung ist gestattet. Findet ein körperlicher Angriff auf Sie statt, so zögern Sie nicht und setzen sich unverzüglich zur Wehr, denn das ist Ihr gutes Recht.

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Steht Ihrer Meinung jedoch ein Angriff bevor, so sollten Sie den Elektroschocker nicht vorzeitig zeigen. Der Angreifer wird den Elektroschock viel stärker wahrnehmen, wenn er darauf nicht vorbereitet war.

Anders sieht es jedoch aus, wenn zwar eine Gefahr droht, aber diese nicht akut ist. Wenn Sie etwa von einer Gruppe Jugendlicher am Bahnhof umzingelt werden, aber noch kein körperlicher Angriff stattfindet, so können Sie das Gerät auch zur Abschreckung verwenden.

Die Hersteller der meisten Elektroschocker haben diese Situation bedacht. So ertönt ein schrecklich lauter Knall, wenn der Elektroschocker ausgelöst wird, der potenziellen Angreifern einen Schrecken einjagen kann.

Tipp: Verwenden Sie das Gerät, wenn eine akute Gefahr für Leib, Leben, Eigentum oder Freiheit besteht. In einer solchen Situation ist der Einsatz vom Elektroschocker legal. Sollte ein milderes Mittel zur Verfügung stehen, sei es der psychologische Knall-Effekt des Gerätes, so ist dies immer zu bevorzugen. Damit sind Sie juristisch auf der sicheren Seite.

 

Kurzfassung: Ein Elektroschocker kann auch als psychologisches Druckmittel gegen potenzielle Angreifer verwendet werden. Ist ein Angriff akut und gefährlich, so kann der Schocker ohne Probleme eingesetzt werden, um sich zu schützen. Der Einsatz muss vorher nicht angekündigt werden, wenn Sie aus Notwehr handeln.

 

Wie verhalte ich mich danach?

Sollten Sie einen Angriff auf Ihren Körper oder Ihr Eigentum abgewehrt und den Angreifer in die Flucht geschlagen haben, so begeben Sie sich zunächst in Sicherheit. Sind Sie auf der Straße unterwegs, so scheuen Sie nicht davor, bei einer fremden Person Unterschlupf zu suchen. Dann, auch wenn Sie zuhause sind, verständigen Sie sofort die Polizei und schildern Sie den Vorfall.

Elektroschocker Polizei

Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an und schreiben Sie darin auf, wie Sie sich im Moment des Angriffs gefühlt haben. Später wird Ihnen dieses Protokoll eine große Hilfe sein.

Den Beamten sollen Sie Ihren Elektroschocker mit PTB-Zeichen vorzeigen. Bedenken Sie dabei, dass ein Elektroschocker ohne Waffenschein erlaubt ist und jederzeit zur Notwehr eingesetzt werden darf.

In jedem Fall sollten Sie am nächsten Tag einen Anwalt kontaktieren und beauftragen. Sollte der Täter gefasst werden, so ist dieser nicht nur strafrechtlich zu belangen. Sie können unter Umständen Schadensersatz für körperliche oder dingliche Schäden, oder psychische Folgen, verlangen.

Kurzfassung: Nach einem Angriff sollten Sie sofort die Polizei verständigen. Sie dürfen einen Elektroschocker ohne Waffenschein tragen, weshalb Sie den Beamten in allen Einzelheiten den Vorfall schildern sollten. Im Anschluss kann es sich lohnen, einen Anwalt zu kontaktieren.  Auch in Bezug auf einen potenziellen Schadensersatz oder ein strafrechtliches Verfahren.

 

Stromschocker selber bauen – Ist das legal?

Es scheint so, als ob es in einigen Foren Neugierige Stromschocker selber bauen möchten. Dieses Vorhaben kann jedoch empfindliche juristische Folgen nach sich ziehen. Wie bereits oben aufgeführt, ist ein Elektroimpulsgerät in Deutschland verboten, da es unter §40 WaffG aufgeführt wird.

Der Gesetzgeber erteilt lediglich für Elektroschocker mit PTB-Zeichen eine Ausnahmeregelung. Diese können legal geführt und zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Ein selbstgebauter Stromschocker wird in der Regel kein PTB-Zeichen der Bundesanstalt erhalten. Von diesem Vorhaben ist somit dringend abzuraten.

Kurzfassung: Einen Stromschocker selber bauen kann zu juristischen Folgen führen. Ein solches Gerät wäre nach §40 WaffG verboten, da Elektroschocker nur als Ausnahme legal sind, wenn Sie über ein PTB-Zeichen verfügen.

 

Fazit zur Elektroschocker Rechtslage

Sofern das Gerät von der PTB mit dem entsprechenden Prüfzeichen versehen wurde, ist der Elektroschocker legal. Sie dürfen diesen mit sich führen und zur Notwehr einsetzen. Sollte eines Ihrer geschützten Rechtsgüter angegriffen werden und kein milderers Mittel bereitstehen oder wirksam sein, so dürfen Sie sich mit dem Gerät verteidigen. Nach einem Übergriff lohnt es sich die Polizei und einen Anwalt zu kontaktieren.

Wir hoffen, dass wir Ihnen helfen konnten. Wenn Sie ab sofort sicher unterwegs sein möchten, dann lesen Sie doch unsere Elektroschocker Testberichte!
 

 

Wichtig: Die hier vorliegenden Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Alle Informationen wurden im Gespräch mit Anwälten und Fachexperten zusammengetragen. Für weitere Details und Fragen kontaktieren Sie einen Anwalt!