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Schusssichere Weste legal – Wie ist die Rechtslage?

Schusssichere Westen sind legal und stellen laut Waffengesetz keine Waffe, sondern eine Schutzausrüstung dar. Jeder deutsche Bürger ist dazu berechtigt diese Form von Schutz zu erwerben und zu tragen. Das Alter spielt eine untergeordnete Rolle. Die schusssichere Weste wird als eine Schutzwaffe definiert. Sie unterliegt versammlungsrechtlichen Bestimmungen.

Eine zunehmende Anzahl von Menschen hat Interesse an schusssicheren Westen. Erstaunlicherweise sind es aber nicht nur Polizisten oder Wachbeauftrage, die Schutzwesten tragen, sondern auch Mitarbeiter im Sicherheitsbereich und Personen, die sich schützen wollen. Die Westen kommen auch bei der Bundeswehr und beim Geheimdienst zur Anwendung. Im privaten Bereich werden schusssichere Westen häufig von Jägern und Hobbyschützern getragen.

In einigen Ländern ist das Tragen der kugelsicheren Weste nicht erlaubt. Sie fällt in bestimmten Regionen unter das Waffenrecht. Beispielsweise dürfen in vielen Ländern Privatpersonen keine ballistische Kleidung tragen. Es wird sogar der Handel und Im- und Export stark überwacht. Man sollte sich informieren, bevor man mit dieser Weste ins Ausland reisen will.

Das Tragen in der Öffentlichkeit

Zwar ist das Tragen einer schusssicheren Weste in Deutschland erlaubt, nur darf sie nicht auf Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen getragen werden. Trägt man eine schusssichere Weste beispielsweise auf einer Demonstration, verstößt man gegen das Versammlungsgesetz.

Laut § 17a besagt das Versammlungsgesetz, dass es verboten ist unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet sind und Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Dieses Gesetz impliziert, dass auf Demonstrationen und Versammlungen keine Schutzwaffen getragen werden dürfen. Unter Schutzwaffen sind passive Waffen zu verstehen, die ausschließlich zum Schutz von Personen bestimmt sind. Dazu gehören auch die Schutzwesten. Sie können Behörden davon abhalten Zugriffe zu machen. Das heißt eine kugelsichere Weste würde die Polizei im Notfall daran hindern einen Bürger im Notfall mit einer Schusswaffe niederzustrecken.

 

Andere Länder

Bevor man die Weste mit ins Ausland nimmt und dort auf Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen tragen möchte, sollte man sich im Vorfeld über die geltenden Bestimmungen zur Rechtslage der schusssicheren Westen informieren. Wir haben die Rechtslage für die folgenden Länder zusammengefasst:

 

Österreich

Für Österreich gilt die gleiche Rechtslage für schusssichere Westen, die auch für die EU gilt. Import und Verkauf von kugelsicheren Westen und Körperpanzerung ist in Europa erlaubt mit Ausnahme von Westen, die ausschließlich unter bestimmten militärischen Spezifikationen und auch nur für militärische Absichten hergestellt werden, oder eine Schutzklasse besitzen, die über dem Level NIJ 4 liegt. Diese Spezifikationen einer Weste gelten laut Gesetz als Rüstung, womit derartige Westen für Zivilisten verboten sind. Es gibt in Europa und in Österreich viele Geschäfte, die kugelsichere Westen und Körperpanzerung, neu oder gebraucht verkaufen.

 

USA

Die USA verbietet den Besitz von Körperpanzerung. In vielen US Staaten werden Strafen für die Nutzung von kugelsicheren Westen auferlegt. In anderen Staaten wie Kentucky ist der Besitz nicht untersagt, aber Bewährung wird verweigert für diejenigen Personen, die ein bestimmtes Verbrechen ausüben während sie die schusssichere Weste und eine Waffe tragen. Die meisten Staaten haben keine besonderen Einschränkungen für Nicht-Verbrecher.

 

Holland

Der zivile Besitz von kugelsicheren Westen ist in den Niederlanden nicht reguliert. Körperpanzerung bzw. schusssichere Westen werden von einer Vielzahl von Händlern verkauft. Die meisten Käufer sind Kunden im Sicherheitsbereich, wo es überwiegend um den Schutz von VIPs geht. Das Tragen von kugelsicheren Westen stellt keinen Angriff dar.

Der Erwerb

Grundsätzlich ist in Deutschland eine schusssichere Weste erlaubt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Weste nicht unter das Waffengesetz fällt.  Mit einem kurzen Blick ins Waffengesetz steht fest:

„Waffen sind…Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände oder tragbare Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen…, insbesondere Hieb- oder Stoßwaffen, oder Gegenstände, die ohne dazu bestimmt zu sein,“ selbes zu tun“.

Eine Waffe stellt einen Gegenstand dar, der einen Menschen verletzen kann, egal ob er dafür geschaffen wurde oder nicht. Auf der anderen Seite beabsichtigt eine schusssichere Weste nicht die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen zu beseitigen, oder ihn zu verletzen.

Die kugelsichere Weste unterliegt laut dem Gesetz für schusssichere Waffen keinen waffenrechtlichen Bestimmungen. Ein Waffenschein ist auch nicht notwendig, um den Kauf abzuschließen. Eine schusssichere Weste ist legal und keine Waffe. Sie kann legal erworben werden.

 

Einfuhr

Bei der Einfuhr einer schusssicheren Weste gibt es folgendes zu beachten:

Eine schusssichere Weste mit der Schutzklasse 4 stellt eine Schutzweste aus Kohlefaser, die mit Traumataplatten verstärkt sind. Diese Platten schützen vor Stichwaffen und Militärwaffen. Grundsätzlich sei die Einfuhr einer Kohlefaserweste kein Problem. Die Einfuhr der SK4 Platten könnten aber mit folgender Begründung verweigert werden:

Gemäß §1 Abs. 5 Ziff. 1 sei der Erwerb und Besitz über das Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung nur Angerhörigen der Bundeswehr, Polizei des Bundes und Ländern des Zivilschutzes und weiteren Einrichtungen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung gestattet.

Die Verordnung zum Produktsicherheitsgesetzt über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen besagt aber nicht, dass die Abgabe an Privatpersonen untersagt wäre.

Es kann nicht schaden sich mit dem Zoll über derartige Fragen auseinanderzusetzen.  Eine eindeutige Antwort gibt es nicht, jede Schutzweste ist anders oder besitzt verschiedene Spezifikationen.

 

Steuern

Eine schusssichere Weste stellt eine Arbeitskleidung dar. Es ist davon auszugehen, dass sie von der Steuer abgesetzt werden kann. Arbeitgeber setzen diese als Werbungskosten ein, und Arbeitnehmer haben somit eine große Chance auf Anrechnung. Dazu muss sichergestellt werden, dass der Träger die Weste nicht im privaten Bereich trägt. Da schusssichere Westen eine Besonderheit darstellen, sollte man diesen Sachverhalt am besten mit dem Steuerberater prüfen.

Fazit


In Deutschland und vielen anderen Ländern sind schusssichere Westen legal. Sie dürfen sowohl von professionellen Personen, als auch Privatpersonen getragen werden. Der Vertrieb und Import unterliegt teilweise Regularien, genauso wie das Tragen in der Öffentlichkeit bei Versammlungen. In Deutschland ist das Tragen in diesem Fall verboten. Andere Länder in der EU handhaben das Thema teilweise strenger.

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